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Europaministerin Lucia Puttrich: Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion? (Fr, 05 Jun 2020)
Selten hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so die Gemüter bewegt. In Deutschland, aber auch innerhalb der Europäischen Union (EU) gehen die Meinungen über das Urteil zu dem Anleihekaufprogramm Public Sector Purchasing Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) weit auseinander. Viele Menschen blicken in der Krise zur EU, doch zur Lösung der Probleme fehlen ihr oftmals die Zuständigkeiten. Brauchen wir deshalb einen mutigen Integrationsschritt hin zu mehr Europa? Zweifelsfrei weist die Entscheidung auf ein immer deutlicher zu Tage tretendes Manko der europäischen Verträge hin. Das Ungleichgewicht zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik. Während die Mitgliedstaaten ganz wesentlich für die Wirtschaftspolitik zuständig sind, wurde die Währungspolitik mit der Einführung des Euro vollständig auf die europäische Ebene übertragen. Die Folge ist, dass wirtschaftliche Schieflagen bei einzelnen Euroländern immer auch alle anderen betreffen. Können oder wollen die Staaten die Missstände nicht beseitigen, fehlt es an einem Mechanismus der verpflichtenden Kurskorrektur. Das Motto, wenn wir unseren europäischen Partnern helfen, helfen wir uns selbst, stimmt natürlich. Doch was ist, wenn die Partner sich nicht helfen lassen wollen? Wir sitzen in einem Boot, doch es fehlt der gemeinsame Kurs. Die Währungspolitik ist deshalb einer der wenigen korrektiven Ansätze europäischen Handels, ein unscharfes Instrument, welches nur begrenzt eingesetzt und nur indirekt wirken kann. Dass mit dem PSPP auch wirtschaftliche Effekte beabsichtigt waren, wird sich schwerlich verleugnen lassen. Im EZB Beschluss zum Programm selbst wird unter anderem das Ziel einer „weiter[n] Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen - einschließlich der Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft und Privathaushalte“ formuliert. Ziel war es, dem Finanzsektor der Eurostaaten Liquidität durch den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen. Der Preis für die indirekten wirtschaftlichen Effekte war und ist sehr hoch. Zu hoch, wie das Bundesverfassungsgericht befand, denn die Ermöglichung zinsgünstiger Kredite durch Investitions- oder Hausbanken gehört grundsätzlich in den Bereich der Wirtschaftspolitik, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Eine ausweglose Situation? Mitnichten! Kurzfristig wird die EZB einen gesichtswahrenden Weg finden müssen, ihr Handeln besser zu begründen. Mittelfristig muss die Politik die Rahmenbedingungen ändern, um solche kompetenzrechtlichen Zusammenstöße zu vermeiden. Ziel der Währungsunion war es immer, eine echte Währungs- und Wirtschaftsunion zu sein. Was wir im Bereich der Währungspolitik durch die Maastricht-Kriterien erreicht haben, fehlt uns im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ein gemeinsamer Binnenmarkt bedeutet noch lange nicht, ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Vorgehen. Die Karlsruher Entscheidung sollte deshalb Ausgangspunkt für eine Debatte sein, ob wir lieber im Krisenmodus beharren und notgedrungen Lösungen wie den europäischen Wiederaufbauplan unterstützen oder ob wir einen beherzten Schritt nach vorn gehen und die Idee eines eigenständigen und starken Europas weiter verwirklichen. Einem Europa, was sich gegen China und Russland, aber in einer geänderten globalen Architektur auch gegenüber den USA behaupten muss. Die finanzielle Mobilisierung, die wir derzeit erleben, kann eine Chance sein. Wann, wenn nicht mit Rückenwind dieser gigantischen Kraftanstrengung sind Reformen möglich?
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